FORTSCHRITT MIT TECHNOLOGIE 

Der technische Fortschritt ist unaufhaltsam und verbessert in vielen Lebensbereichen unseren Lebensstandard. Wir brauchen Politik, die mit dem Innovations-Tempo Schritt halten kann und neue Technologien versteht. So können wir Chancen für uns positiv nutzen und Risiken erkennen und vorbeugen. 

E-DEMOCRACY & E-VERWALTUNG VORANTREIBEN  

Nicht nur Unternehmen, auch der Staat muss selbst neue Wege gehen, seine Leistungen konsequent digitalisieren und pro-aktiv moderne Technologien nutzen. Von Bürgerämtern in Schwäbisch-Hall bis in Ministerien in Berlin-Mitte geben uns technologische Innovationen auch neue Möglichkeiten der demokratischen Mitgestaltung und Mitbestimmung. Auch in der Verwaltung sollten wir digitale Wege beschreiten, um Prozesse deutlich einfacher und bürgerfreundlicher zu machen. So können sich auch die notwendigen Fachkräfte in den Verwaltungen auf gestalterische Aufgaben fokussieren.

ZUKUNFTSORIENTIERT RAHMENBEDINGUNGEN SCHAFFEN  

Um von Technologie zu profitieren und sie zu nutzen, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört im Land die flächendeckende Breitband-Versorgung. Darüber hinaus ist aber auch die Schaffung europäischer Digital-Infrastruktur, zum Beispiel die Verlegung von europäischen Überseekabeln und die Einrichtung europäischer Rechenzentren essentiell. Außerdem müssen wir beim Daten- und Verbraucherschutz auch klare Grenzen ziehen.

CYBERCRIME EFFEKTIV BEKÄMPFEN  

Prävention ist ein wichtiger Hebel bei der Bekämpfung von Cybercrime. Dazu müssen wir Bevölkerung und Unternehmen noch mehr sensibilisieren und auch dieser Aspekt gehört im Rahmen von Medienkompetenz in die Schulen. Desweitern benötigen wir klare Zuständigkeiten zwischen den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie eine effektive Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg. Eine Stärkung der IT-Kompetenz bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten ist unabdingbar, muss aber auch mit der Förderung von innovativen Abwehrtechnologien und -firmen einhergehen, um im Wettlauf der Technologie nicht das Nachsehen zu haben.

UNTERNEHMERTUM 

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen aus Baden-Württemberg leisten Großes! Ihre hervorragenden Produkte und Dienstleistungen sind überall auf der Welt geschätzt und gefragt sind. Damit diese Unternehmen auch weiterhin florieren können, brauchen sie Leute in der Regierung, die Ihre Bedürfnisse verstehen, und verstehen, dass diese Bedürfnisse über Landes- und auch Bundesgrenzen hinweggehen. Denn unsere Unternehmen stehen im Wettbewerb mit der ganzen Welt und brauchen Unterstützung aus der Heimat. Deshalb braucht es die FDP für eine Wirtschaftspolitik mit Weitsicht und zukunftsweisender Vision. Dazu gehören Investitionen in gut ausgebildete Fachkräfte, Investitionen in Infrastruktur, um den Zugang zu Absatzmärkten zu gewährleisten und Investitionen in flächendeckenden Breitbandanschluss, um kompetitiv bleiben zu können und überhaupt mit der Welt im Gespräch bleiben zu können.

GRÜNDER BESSER FINANZIEREN  

Viele gut ausgebildete und innovative Köpfe wandern mit ihren Ideen aus, um andernorts daraus Firmen zu bauen. In Deutschland brauchen wir dringend notwendige Risikofinanzierungen, damit Unternehmer auch hier bei uns Wachstum realisieren können. Gerade hoch innovative Firmen mit langen Innovationszyklen, wie z.B. Biotech, brauchen besseren Zugang zu Kapital.

 

FAIREN WETTBEWERB ERMÖGLICHEN  

Politik muss die Zusammenhänge einer globalisierten Ökonomie verstehen und faire Wettbewerbsbedingungen in komplexen digitalen Geschäftsfeldern wie z.B. Plattformtechnologien schaffen. Dies gilt auch im Hinblick auf Steuergesetzgebung. Nur wo faire Spielregeln für alle Teilnehmer im Markt gelten und durchgesetzt werden, kann Wettbewerb funktionieren. 

BÜROKRATIE ZURÜCKSTUTZEN 

Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung und Katasterfortschreibungsgebührenwiedereinführungsgesetz – leider keine lustigen Zungenbrecher, sondern geltende Rechtslage in Deutschland. Zum Teil müssen sich Unternehmer entscheiden, welche Verordnung sie missachten, weil sie sich zum Teil schon widersprechen. Wir müssen Bürokratie konsequent verschlanken und so Unternehmen, Bürgern und Verwaltung das Leben einfacher machen.

STÄRKER IN EUROPA 

Ich fühle mich klar als Europäerin und bin überzeugt, dass wir als Europäer stärker sind, wenn wir zusammen stehen. Dabei können wir von unserer Vielfalt profitieren und gute Lösungsansätze, sozusagen “Best Practices” innerhalb Europas teilen und voneinander lernen. Was uns eint sind gemeinsame Werte, wie sie zum Beispiel in der europäischen Menschenrechtscharta festgeschrieben sind. 

 

SUBSIDIARITÄT KONSEQUENT UMSETZEN 

Europa sollte sich mit den Themen befassen, die auf anderen Ebenen nicht sinnvoll geregelt werden können. Ganz nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten nur die Kompetenzen an die europäische Union gehen, die auf nationaler, Länder- oder kommunaler Ebene keine Lösungen finden.

 

EURO NACHHALTIG STABILISIEREN 

Die Frage nach der Zukunft des Euros und Euroraums ist drängend und wichtig. Zwar ist der Euro kein optimaler Währungsraum wie ihn Ökonomen definieren. Dafür ist die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften in der Eurozone zu unterschiedlich und es fehlen Mechanismen der „automatischen“ Anpassung wie etwa eine hohe Mobilität der Menschen zwischen Regionen oder ein großzügiger Finanzausgleich. Doch nun gilt es verantwortungsvoll zu handeln den Erhalt der Eurozone zu sichern. Dies ist gleichzeitig im wohl verstandenen Eigeninteresse Deutschlands und im Interesse Europas insgesamt. Dabei ist jedoch wichtig auf massive Reformen in den Krisenländern zu drängen, sodass die Länder auf Dauer wieder zu einem stabilen Wirtschaftspartner in der Eurozone werden. Auch in der Eurozone insgesamt sind Reformen notwendig. Besonders wichtig wäre es, besser präventiv vorzubeugen, geordnete Krisenmechanismen zu entwickeln und auch durchzusetzen, aber auch mit einer Wachstumspolitik Krisenländern zu helfen, auf den langfristig angestrebten ökonomischen Konvergenzpfad zurückzufinden. 

GEMEINSAME SICHERHEITS- UND AUßENPOLITIK 

Wenn wir als Europäer die Welt um uns herum proaktiv mitgestalten wollen, müssen wir eine gemeinsame Stimme finden. Dringend notwendig ist dies in der Grenzsicherung des Schengenraums, um Einwanderung kontrollieren zu können sowohl für Fachkräfte als auch für Schutzbedürftige. Ich bin davon überzeugt, wir brauchen einen klaren Weg nach Europa für nachweislich qualifizierte Fachkräfte bei gleichzeitig effektivem europäischen Grenzschutz. Auch in der europäischen Nachbarschaftspolitik müssen wir an einem Strang ziehen, um Krisen vorzubeugen.

ZUKUNFTSWEISENDE HAUSHALTSPOLITIK 

Die Prioritäten der EU-Politik werden im Haushalt gemacht. Leider spiegelt der EU-Haushalt im Moment nicht die Chancen und Herausforderungen wider, die in Europa an erster Stelle stehen sollten. Statt höherer Agrarsubventionen und Kohäsionsfonds brauchen wir europäische Investitionen in Zukunftstechnologien wie z.B. Robotik. 

BILDUNG SCHAFFT CHANCEN 

Bildung ist die Eintrittskarte zu wirtschaftlicher Selbstbestimmung, kreativer Entfaltung und Weiterentwicklung auf allen Ebenen. Ich glaube, dass Bildung allen Kindern die Chancen eröffnen muss, ihr Potential bestmöglich zu entwickeln. Dieser Zugang muss unabhängig von Herkunft und Elternhaus gewährleistet sein!

DIFFERENZIERTE WEGE ERHALTEN 

Die Welt bewundert unser mehrgliedriges Schulsystem, in dem kein Abschluss ohne Anschluss bleibt. Ein differenziertes Schulsystem mit dem Gymnasium als feste Institution, aber auch anderen Wegen zur Hochschulzugangsberechtigung, z.B. über Realschulen und berufliche Schulen kann dies am Besten sicherstellen. Statt dauernder ideologisch motivierte Eingriffe in das Schulsystem wie derzeit die massive staatliche Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen über die Gymnasien braucht es Kontinuität und Planungssicherheit für Schüler, Lehrer und Schulträger.

MUT ZUR ZUKUNFT MACHEN 

Die Schule muss junge Menschen auf die Zukunft vorbereiten. Dazu gehört es sie zu mündigen und reflektierten Menschen und Bürgern zu befähigen, die ihr Leben in die Hand nehmen können. Genauso Teil des Auftrags ist es, Kompetenzen zu vermitteln, die auf eine solide Grundlage für die berufliche Entfaltung schaffen. In einer Welt, in der sich die Arbeitswelt schneller verändert als je zuvor, ist es wichtig, den Unterricht auf Kompetenzen wie Kreativität, Abstraktionsvermögen, Problemlösung auszurichten und Themen ganzheitlich zu durchleuchten. Dazu müssen Lehrpläne angepasst werden, Lehrkräfte entsprechend ausgebildet und geschult werden sowie Unterrichtsmaterialien und -hilfsmittel digitalisiert werden.